HARTZKOM - PR Agentur in München

Wissenswertes über die Reform des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Recycling statt Restmüll: Neue Regelungen zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten


Mit der Reform des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG2) vom Herbst 2015 will die Bundesregierung mehr wertvolle Metalle aus alten Geräten wie Handys, Toastern oder Modems recyceln. Das neue Gesetz soll zudem die umweltgerechte Entsorgung von Schadstoffen noch stärker fördern und den illegalen Export von Elektroschrott ins Ausland eindämmen. Das konkrete Ziel ist, die Recycling-Quote für Altgeräte bis 2019 auf 65 Prozent zu steigern. Ab dem 24. Juli 2016 sind die Neuerungen jetzt erstmals für Verbraucher spürbar. Welche Auswirkungen die Reform konkret hat, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).


Honig vom Balkon: Rechts-Tipps für Neu-Imker
Immer mehr Städter halten Bienen


Ob in Berlin, Hamburg oder München: Immer mehr Städter begeistern sich für die Bienenhaltung. Doch dürfen Mieter einfach so einen Bienenkasten oder -stock in den Garten oder auf den Balkon stellen? Und muss der Imker dafür aufkommen, wenn die Bienen einen Schaden verursachen? Was das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zur Bienenhaltung sagt und was Imker und deren Nachbarn wissen müssen, erläutert Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Was ist beim Autokorso erlaubt?
Gut beraten von den Experten der ERGO Group


Stefan H. aus Dortmund:
Wenn die deutsche Mannschaft ihre Spiele gewinnt, wollen meine Freunde und ich im Autokorso durch die Stadt fahren. Ist das erlaubt? Und was muss ich dabei beachten?

Werkzeug ausleihen statt kaufen
Was Hobbyhandwerker bei Ausleih-Verträgen beachten sollten


Ob für die Gartenarbeit, den Innenausbau oder Renovierungen: Manche Werkzeuge oder Maschinen brauchen passionierte Heimwerker nur selten. Statt die teuren Geräte zu kaufen, können sie diese in vielen Heimwerker- oder Baumärkten und bei speziellen Verleihfirmen auch ausleihen. Worauf Hobbybastler beim Mieten von Rüttelplatte und Co. achten sollten, fasst Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), zusammen.

Kein Anspruch auf veganes Essen in der Ganztagsschule
Verwaltungsrecht


Eine Berliner Schülerin hat keinen Anspruch, von ihrer Schule täglich veganes Essen zubereitet zu bekommen. Dies hat nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Das Gericht erläuterte, dass Schulen nicht verpflichtet seien, auf alle Ernährungsüberzeugungen Rücksicht zu nehmen.
VG Berlin, Az. VG 3 K 503.15



Strafanzeige stellen: Wie funktioniert das?
Hilfreiche Tipps für Opfer und Zeugen einer Straftat


Handtasche gestohlen, Kratzer in der Autotür, Fahrrad verschwunden: Viele Geschädigte sind sich unsicher, ob, wann und auf welchem Weg sie in solchen Fällen eine Strafanzeige stellen sollen. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), zeigt auf, wann eine Anzeige sinnvoll ist und welche Abläufe Betroffene kennen sollten.

Hochzeitsgäste als Bedienung: Minderungsanspruch nach Hochzeitsfeier
Zivilrecht


Dem Gast eines Restaurants kann ein Recht auf Preisminderung zustehen, wenn der Service schlecht ist und es ihm aber nicht zumutbar ist, deshalb das Lokal zu wechseln. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München im Fall einer Hochzeitsgesellschaft.
AG München, Az. 159 C 601/15



Wie viel Reserve-Benzin darf ich im Auto mitnehmen?
Gut beraten von den Experten der ERGO Group


Eberhard K. aus Bayreuth:
Meine Frau und ich wollen demnächst mit dem Auto in Urlaub fahren. Wir wollen zur Sicherheit einen Reservekanister mitnehmen. Wie viel Benzin darf ich darin transportieren und muss ich sonst noch etwas beachten?

Geschwindigkeitsbegrenzung durch Schild "Ende der Autobahn"?
Straßenverkehrsrecht


Das Verkehrsschild "Ende der Autobahn" bedeutet nur, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es stellt für sich genommen keine Geschwindigkeitsbegrenzung dar. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. Ein Tempolimit von 50 km/h besteht nur, wenn es ausgeschildert ist, sich aus einem Ortsschild ergibt oder die Autofahrer an einer "geschlossenen Bebauung" erkennen können, dass sie sich innerhalb eines Ortes befinden.
OLG Hamm, Az. 5 RBs 34/15



Kaution und Kündigungsfrist: Unwirksame Geschäftsbedingungen einer Kinderkrippe
Zivilrecht


Eine Kinderkrippe darf mit den Eltern eine zweimonatige Kündigungsfrist vereinbaren und hat bis zum Ablauf dieser Frist Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof. Unwirksam sind jedoch unter anderem Geschäftsbedingungen, die eine vierstellige Kaution vorsehen.
BGH, Az. III ZR 126/15



Kontakt Sabine Gladkov

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Am 3. Mai ist der Internationaler Tag der Pressefreiheit

Pressefreiheit – heute (k)eine Selbstverständlichkeit?

In Deutschland sicher das Grundgesetz die Pressefreiheit: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

.. und in anderen Ländern der Welt?

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